Gesetze

Alle deutschen Gesetzestexte zum Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz und Sortenschutzgesetz finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/BMJ_index.html

Dort können die Texte auch als PDF-Dateien heruntergeladen werden.