Kohler Schmid Möbus Patentanwälte: Logo

EPGÜ-Update: Mailänder Kammer und Beitritt Rumäniens

19. August 2024

Am 27. Juni 2024 hat die Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts eine neue Sektion eröffnet (Opening of the Milan (IT) section of the central division | Unified Patent Court (unified-patent-court.org)). Neben Sektionen in Paris und München ist nun auch in Mailand eine Sektion vorhanden. Diese wird Fälle im Zusammenhang mit der IPC-Klasse A (menschliche Bedürfnisse) ohne ergänzende Schutzzertifikate bearbeiten.

Weiterhin ist Rumänien dem System des Einheitlichen Patentgerichts beigetreten. Ab 1. September 2024 wird Rumänien der 18. Mitgliedsstaat (Agreement on a Unified Patent Court (UPC) – Consilium (europa.eu)).

Aufnahmen: Campus Founders