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Aktuelles

Das Einheitspatent ist auf der Zielgeraden

Zukünftig soll es möglich sein, EU-Einheitspatente zu erlangen, die in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wirksam sind. Über die Verletzung und Nichtigkeit solcher EU-Einheitspatente wird ein Einheitliches Patentgericht entscheiden. Vor dem Inkrafttreten des neuen...

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ALLET JUTe

Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Aufschrift „ALLET JUTe“ auf einem Stoffbeutel als Verletzungshandlung angesehen werden kann. Eine Streitpartei war Inhaberin der Unionsmarke „Allet Jute“ für Taschen. Die andere Streitpartei bot in einem Onlineshop...

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Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts

Im Herbst diesen Jahres wurde das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz verkündet. Hervorzuheben sind folgende Änderungen, die zum 1. Mai 2022 in Kraft treten werden: Verhandlungen am DPMA können vor Ort oder per Videokonferenz stattfinden.Künftig werden Feiertage...

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„Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.“

Der Innoport Reutlingen ist ein Ort des Machens und Erschaffens nach dem Motto: Auch „Fehler machen dürfen“ gehört dazu, nicht alles gelingt aufs erste Mal. Der Innoport ist eine Plattform in Reutlingen, um gemeinsam Innovationen für die Zukunft zu entwickeln, egal ob...

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Erfinderfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil „Laufradschnellspanner“ entschieden, dass es in der Regel einer zusätzlichen Anregung bedarf, um ein Funktionsprinzip, das an sich seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck,...

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Nominierungen für den europäischen Erfinderpreis

Bis zum 1. Oktober 2021 können Nominierungen für den Europäischen Erfinderpreis 2022 eingereicht werden. Der Europäische Erfinderpreis wird seit dem Jahr 2006 vergeben. Nominierungen können in folgenden Kategorien erfolgen: Industrie (für Erfinder, für deren...

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Tag der gewerblichen Schutzrechte

Am 14. Juli 2021 findet der diesjährige Tag der gewerblichen Schutzrechte im Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg statt. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Vorträge und Diskussionen online stattfinden. Themen sind: Herausforderungen für KMUsdigitale...

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Eine der schwäbischsten Erfindungen…

1. Teigpresse, bestehend aus einem mit Teigaustrittslöchern versehenen Topf und einem Handstempel mit Stiel und Preßteller, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand des scheibenförmigen Preßtellers, der diesem als Führung und Abdichtung im Topf dient, nach einer...

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