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Einheitspatent startet voraussichtlich erst im Juni 2023

6. Dezember 2022

Die Einführung des Einheitspatents wird sich um voraussichtlich zwei Monate verzögern. Der Unified Patent Court (UPC) hat bekannt gegeben, dass mit der Einführung des Einheitspatents zwei Monate später als geplant, also am 1. Juni 2023, zu rechnen ist. Dieser Schritt wird damit begründet, dass viele Nutzer noch nicht über die erforderlichen qualifizierten elektronischen Signaturen verfügen, die zur Kommunikation mit dem UPC erforderlich sind. Da die weiteren Schritte auf dem Weg zum UPC im Zeitplan liegen, wird mit keinen weiteren Verzögerungen gerechnet.

https://www.unified-patent-court.org/en/news/adjustment-timeline-start-sunrise-period-1-march-2023