Kanzlei

Die Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen ist aus Sicht des Senats notwendig, um die Validität der Angaben zusätzlich durch einen entsprechenden Abgleich überprüfen zu können…

Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden…

Unser geschätzter Kollege ist am 26. Dezember 2022 plötzlich und unerwartet verstorben.

Die Einführung des Einheitspatents wird sich um voraussichtlich zwei Monate verzögern.

Werden potentiell markenverletzende Produkte auf internationalen Messen ausgestellt, wird häufig der zur Bejahung einer Markenverletzung erforderliche Inlandsbezug in Frage gestellt.

In der jüngst veröffentlichten „Implementation roadmap“ des „UPC Preparatory teams“ wird der 1. April 2023 als Termin für das Inkrafttreten des EPGÜs und somit für den Start des Einheitspatents genannt.

Ein Designschutz durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch ohne Eintragung entstehen.

Eine aktuelle Entscheidung zeigt, dass bekannte Marken einen besonders weitreichenden Schutz genießen.

Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen…

Die Financial Times hat am 16. Juni 2022 einen Special Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2022“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder in diesem Report empfohlen wird. Weitere Details sowie einen Link finden Sie im Beitrag.