Werden potentiell markenverletzende Produkte auf internationalen Messen ausgestellt, wird häufig der zur Bejahung einer Markenverletzung erforderliche Inlandsbezug in Frage gestellt.
In der jüngst veröffentlichten „Implementation roadmap“ des „UPC Preparatory teams“ wird der 1. April 2023 als Termin für das Inkrafttreten des EPGÜs und somit für den Start des Einheitspatents genannt.
Ein Designschutz durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch ohne Eintragung entstehen.
Eine aktuelle Entscheidung zeigt, dass bekannte Marken einen besonders weitreichenden Schutz genießen.
Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen…
Die Financial Times hat am 16. Juni 2022 einen Special Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2022“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder in diesem Report empfohlen wird. Weitere Details sowie einen Link finden Sie im Beitrag.
Ob eine technische Entwicklung neu und erfinderisch ist, hängt vom Stand der Technik ab. Jüngst hatte der BGH zu entscheiden, ob Informationen, die im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung einer Standardisierungsorganisation ausgetauscht werden (hier des European Telecommunication Standards Institute, ETSI), zum Stand der Technik gehören oder nicht.
Kleinere und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk oder technologische Dienstleistungen können sich bis zum 31. Mai 2022 für den Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 bewerben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil X ZR 40/19 bestätigt, dass eingetragene Designs einen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellen können…
Zukünftig soll es möglich sein, EU-Einheitspatente zu erlangen, die in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wirksam sind. Über die Verletzung und Nichtigkeit solcher EU-Einheitspatente wird ein Einheitliches Patentgericht entscheiden. Vor dem Inkrafttreten des neuen...