Kanzlei

Gemäß Art. 7 UMV sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, …

Designschutz kommt grundsätzlich nur Bauelementen zu, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des komplexen Erzeugnisses sichtbar bleiben. Zweck dieses Regelungsinhalts ist es, der Monopolbildung auf dem Ersatzteilmarkt entgegen zu wirken…

Das Vorbenutzungsrecht dient dazu, den vor der Patentanmeldung bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand eines Vorbenutzers im Verhältnis zum Patentinhaber zu schützen…

Barbie ist derzeit in aller Munde. Gerade hat der Kinofilm die Milliardenmarke geknackt…

Wir freuen uns, dass uns die Financial Times auch in diesem Jahr wieder als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas benennt…

Das Bundespatentgericht hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob eine computergenerierte Sprachausgabe eine nach dem Patentgesetz patentfähige Erfindung ist…

Kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk und technologischer Dienstleistung können sich noch bis zum 31. Mai 2023 auf den Innovationspreis Baden-Württemberg bewerben…

Bei Markenrechtsverletzungen kann der Schadenersatz nach drei Methoden bestimmt werden…

Die Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen ist aus Sicht des Senats notwendig, um die Validität der Angaben zusätzlich durch einen entsprechenden Abgleich überprüfen zu können…

Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden…

Unser geschätzter Kollege ist am 26. Dezember 2022 plötzlich und unerwartet verstorben.

Die Einführung des Einheitspatents wird sich um voraussichtlich zwei Monate verzögern.

Werden potentiell markenverletzende Produkte auf internationalen Messen ausgestellt, wird häufig der zur Bejahung einer Markenverletzung erforderliche Inlandsbezug in Frage gestellt.

In der jüngst veröffentlichten „Implementation roadmap“ des „UPC Preparatory teams“ wird der 1. April 2023 als Termin für das Inkrafttreten des EPGÜs und somit für den Start des Einheitspatents genannt.

Ein Designschutz durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch ohne Eintragung entstehen.

Eine aktuelle Entscheidung zeigt, dass bekannte Marken einen besonders weitreichenden Schutz genießen.

Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen…

Die Financial Times hat am 16. Juni 2022 einen Special Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2022“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder in diesem Report empfohlen wird. Weitere Details sowie einen Link finden Sie im Beitrag.

Ob eine technische Entwicklung neu und erfinderisch ist, hängt vom Stand der Technik ab. Jüngst hatte der BGH zu entscheiden, ob Informationen, die im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung einer Standardisierungsorganisation ausgetauscht werden (hier des European Telecommunication Standards Institute, ETSI), zum Stand der Technik gehören oder nicht.

Kleinere und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk oder technologische Dienstleistungen können sich bis zum 31. Mai 2022 für den Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 bewerben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil X ZR 40/19 bestätigt, dass eingetragene Designs einen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellen können…

Zukünftig soll es möglich sein, EU-Einheitspatente zu erlangen, die in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wirksam sind. Über die Verletzung und Nichtigkeit solcher EU-Einheitspatente wird ein Einheitliches Patentgericht entscheiden. Vor dem Inkrafttreten des neuen...

Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Aufschrift „ALLET JUTe“ auf einem Stoffbeutel als Verletzungshandlung angesehen werden kann. Eine Streitpartei war Inhaberin der Unionsmarke „Allet Jute“ für Taschen. Die andere Streitpartei bot in einem Onlineshop...

Eine Farbe kann grundsätzlich als Marke eingetragen werden. Allerdings weist eine abstrakte Farbmarke regelmäßig keine Unterscheidungskraft auf. Das heißt, die zur Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung eingesetzte Farbe wird von den angesprochenen Verkehrskreisen...

Im Herbst diesen Jahres wurde das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz verkündet. Hervorzuheben sind folgende Änderungen, die zum 1. Mai 2022 in Kraft treten werden: Verhandlungen am DPMA können vor Ort oder per Videokonferenz stattfinden.Künftig werden Feiertage...

Der Innoport Reutlingen ist ein Ort des Machens und Erschaffens nach dem Motto: Auch „Fehler machen dürfen“ gehört dazu, nicht alles gelingt aufs erste Mal. Der Innoport ist eine Plattform in Reutlingen, um gemeinsam Innovationen für die Zukunft zu entwickeln, egal ob...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil „Laufradschnellspanner“ entschieden, dass es in der Regel einer zusätzlichen Anregung bedarf, um ein Funktionsprinzip, das an sich seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck,...

Bis zum 1. Oktober 2021 können Nominierungen für den Europäischen Erfinderpreis 2022 eingereicht werden. Der Europäische Erfinderpreis wird seit dem Jahr 2006 vergeben. Nominierungen können in folgenden Kategorien erfolgen: Industrie (für Erfinder, für deren...

Am 14. Juli 2021 findet der diesjährige Tag der gewerblichen Schutzrechte im Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg statt. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Vorträge und Diskussionen online stattfinden. Themen sind: Herausforderungen für KMUsdigitale...

1. Teigpresse, bestehend aus einem mit Teigaustrittslöchern versehenen Topf und einem Handstempel mit Stiel und Preßteller, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand des scheibenförmigen Preßtellers, der diesem als Führung und Abdichtung im Topf dient, nach einer...

Im Mai 1941, vor 80 Jahren, präsentierte Konrad Zuse den ersten frei programmierbaren, auf binärer Schaltungstechnik basierenden Computer der Welt. Er meldete ihn unter dem Aktenzeichen Z 26 476 IXb/42m beim Reichspatentamt an. Zuse baute bereits 1938 seinen ersten...

Mit dem Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg (Dr.-Rudolf-Eberle-Preis) werden unkonventionelle, technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen geehrt. Baden-Württemberg steht...

Unter dem Leitmotiv „Stadt der Ideen. Heimat des Fortschritts“ hat die Landeshauptstadt Stuttgart einen neuen Wettbewerb ins Leben gerufen: den Stuttgarter Wirtschafts- und Innovationspreis. Der mit insgesamt 100.000 Euro dotierte Preis wird in vier Kategorien in...