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Aktuelles

KSM auf Empfehlungsliste der Financial Times

Die Financial Times hat am 16. Juni 2022 einen Special Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2022“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch in diesem Jahr wieder in diesem Report empfohlen wird. Weitere Details sowie einen Link finden Sie im Beitrag.

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Stand der Technik durch Arbeitsgruppensitzung einer Standardisierungsorganisation

Ob eine technische Entwicklung neu und erfinderisch ist, hängt vom Stand der Technik ab. Jüngst hatte der BGH zu entscheiden, ob Informationen, die im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung einer Standardisierungsorganisation ausgetauscht werden (hier des European Telecommunication Standards Institute, ETSI), zum Stand der Technik gehören oder nicht.

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Innovationspreis BW 2022

Kleinere und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk oder technologische Dienstleistungen können sich bis zum 31. Mai 2022 für den Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 bewerben.

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Das Einheitspatent ist auf der Zielgeraden

Zukünftig soll es möglich sein, EU-Einheitspatente zu erlangen, die in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wirksam sind. Über die Verletzung und Nichtigkeit solcher EU-Einheitspatente wird ein Einheitliches Patentgericht entscheiden. Vor dem Inkrafttreten des neuen...

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ALLET JUTe

Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Aufschrift „ALLET JUTe“ auf einem Stoffbeutel als Verletzungshandlung angesehen werden kann. Eine Streitpartei war Inhaberin der Unionsmarke „Allet Jute“ für Taschen. Die andere Streitpartei bot in einem Onlineshop...

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Vereinfachung und Modernisierung des Patenrechts

Im Herbst diesen Jahres wurde das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz verkündet. Hervorzuheben sind folgende Änderungen, die zum 1. Mai 2022 in Kraft treten werden: Verhandlungen am DPMA können vor Ort oder per Videokonferenz stattfinden.Künftig werden Feiertage...

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„Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.“

Der Innoport Reutlingen ist ein Ort des Machens und Erschaffens nach dem Motto: Auch „Fehler machen dürfen“ gehört dazu, nicht alles gelingt aufs erste Mal. Der Innoport ist eine Plattform in Reutlingen, um gemeinsam Innovationen für die Zukunft zu entwickeln, egal ob...

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Erfinderfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil „Laufradschnellspanner“ entschieden, dass es in der Regel einer zusätzlichen Anregung bedarf, um ein Funktionsprinzip, das an sich seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck,...

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